Worum geht es ...

Straßen sind öffentliches Eigentum im Gemeingebrauch!

Das kommunale Straßennetz gehört zum Infrastrukturvermögen der Stadt und stellt in der Bilanz unter Position Sachanlagen im Gemeingebrauch den Hauptteil des Sachanlagevermögens dar.

Finanziert wurden diese Vermögenswerte durch die Grundstückseigentümer. Mit der erstmaligen Herstellung der Straßen wurden Erschließungskosten nach den Vorgaben des Baugesetzbuches (BauGB) erhoben und zu  90 % auf alle Eigentümer der anliegenden Grundstücke umgelegt. Daher haben die Grundstückseigentümer bereits beim Straßenbau das erste Mal bezahlt.

Eigentum verpflichtet und somit besteht völlig zurecht für Kommunen die gesetzliche Verpflichtung im Rahmen der Selbstverwaltungsaufgaben die Straßeninfrastruktur in einem guten Zustand zu halten. Zum einen muss das Straßennetz den Anforderungen an Leistungsfähigkeit, Verkehrssicherheit und Wirtschaftlichkeit genügen. Zum anderen führen verspätete Eingriffe zu nicht zu verantwortenden erhöhten Kosten für die Allgemeinheit und Straßennutzer, insbesondere aber für die direkt betroffenen Anwohner .

Die Grundstückseigentümer haben Grundsteuern an die Stadt Rotenburg zu zahlen. Die Einnahmen daraus belaufen sich bei einem Grundsteuerhebesatz in Höhe von 785% jährlich annähernd auf insgesamt ca. 3,0 Millonen Euro. Quelle: HH-Plan 2019 - Entwicklung der Steuern und Umlagen 
Die dadurch erzielten Einnahmen sollten vorrangig zum Erhalt der örtlichen Infrastruktur verwendet werden, so auch für die Sanierung und Unterhaltung des Straßennetzes. Somit zahlen die Grundstückseigentümer bereits jährlich ihren Beitrag für die Instandhaltung der Straßeninfrastruktur.

Leider ist die Sanierung und Unterhaltung des Straßennetzes über Jahre hinweg nicht im ausreichenden Maße geschehen! Laufende erforderliche Instandsetzungen als werterhaltende Maßnahmen unterblieben und die Straßen entwickelten sich zu Sanierungsfällen.
Informationen über den aktuellen Zustand der Straßeninfrastruktur finden Sie hier.

Spätestens nach Abschreibung der Straßen und unzureichenden Unterhaltsmaßnahmen flüchtet sich die Stadt wie auch andere Gemeinden in den ersatzweisen Neubau, der grundlegenden Sanierung. Nach Abschluss der grundlegenden Sanierungsmaßnahmen werden die Eigentümer anliegender Grundstücke  erneut kräftig zur Kasse gebeten!

Somit bezahlen die Grundstückseigentümer ein drittes Mal.
(1) Erschließungskosten zur erstmaligen Herstellung der Straßen,
(2) jährlich horrende Grundsteuern zur Erhaltung der örtlichen Infrastruktur und letztlich
(3) Straßenbaubeiträge zum Neubau der nun maroden Straßen.

Das ist ungerecht!

Nicht zu übersehen ist deshalb eine breite bundesweite Allianz gegen die willkürliche Erhebung von Beiträgen für den kommunalen Straßenausbau.
Der von den Verwaltungen häufig verwendete  Vorteilsbegriff für den Anlieger hat spätestens im vorherigen Jahrhundert seine Bedeutung verloren. Es wird hierbei versucht, aus der engen Beziehung zwischen Straße und Grundstück, insbesondere der Möglichkeit der Inanspruchnahme der Straße vom Grundstück aus, eine Erhöhung des Gebrauchswertes eines Grundstücks automatisch mit der Qualität der erneuerten, erweiterten oder verbesserten Straße abzuleiten.  Dieses mag im vorherigen Jahrhundert gegolten haben, als unbefestigte Straßen durch moderne Straßen abgelöst wurden. Heute ist aber die Erhebung von Beiträgen für den Straßenausbau auf Basis der Anwendung eines fiktiven Vorteilsbegriffs inakzeptabel.

Betroffene, Bürgerinitiativen, Vereine und Verbände verfolgen deshalb gemeinsam ein Ziel und fordern die ersatzlose Abschaffung des § 11 und 11a des Hessischen Kommunalabgabengesetzes (KAG).
Kommunen, denen es auf Grund des KAG des jeweiligen Bundeslandes möglich ist, gehen inzwischen eigene Wege. So auch in unserem Bundesland Hessen. Mit der Novellierung des (KAG Hessen) im Juni 2018 wird es den Kommunen freigestellt, über die Form der Erhebung von Straßenbeiträgen selbst zu entscheiden.
In unserer ländlich strukturierten Region sind bisher die Kommunen Bebra, Eschwege, Fuldabrück, Homberg/Efze, Hünfeld, Immenhausen, Kassel, Lohfelden, Meinhardt, Sontra, Spangenberg, Wanfried und Wehretal diesem Schritt gefolgt und haben in den Gemeindevertretungen bzw. Stadtverordnetenversammlungen mit überzeugenden Mehrheiten die Aufhebung der Beitragssatzungen zur Erhebung von Straßenbeiträgen (STRABS) im Interesse der Anlieger beschlossen.

Deshalb fordern auch die Mitglieder der Bürgerinitiative Rotenburg die Stadtverordneten der Stadt Rotenburg auf, dieser Entwicklung zu folgen und bis zur ersatzlosen Abschaffung der §§ 11 und 11a KWG die Straßenbeitragssatzung der Stadt Rotenburg vor Beginn der geplanten grundhaften Sanierung aufzuheben.                                                                           

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Rote Karte für die Strabs!

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