Um was geht es

Öffentliche Daseinsvorsorge umschreibt die staatliche Aufgabe soziale, kulturelle und wirtschaftliche Güter und Leistungen bereitzustellen, um die Grundversorgung der Bevölkerung sicher zu stellen.

Darunter fallen öffentliche Infrastruktureinrichtungen für die Allgemeinheit, die Gas-, Wasser-, und Elektrizitätsversorgung, Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung, Bildungs- und Kultureinrichtungen wie Schulen und Kindergärten, Krankenhäuser, Friedhöfe sowie vorrangig das Verkehrs-  und Beförderungswesen. .

Es ist auch deshalb eine der wichtigsten Pflichtaufgaben im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung, die Infrastruktur- einrichtungen des kommunalen Straßennetzes im Eigentum der Stadt nachhaltig zu erhalten und ggf. zu erneuern.

Zum einen muss das Straßennetz den Anforderungen an Leistungsfähigkeit, Verkehrssicherheit und Wirtschaftlichkeit genügen. Zum anderen führen verspätete Eingriffe zu nicht zu verantwortenden erhöhten Kosten für die Allgemeinheit und Straßennutzer, insbesondere aber für die direkt betroffenen Anwohner.

Die Grundstückseigentümer haben Grundsteuern an die Stadt Rotenburg zu  zahlen. Die Einnahmen daraus belaufen sich bei einem Grundsteuerhebesatz in Höhe von 785% jährlich auf insgesamt ca. 3,0 Millonen  Euro.

Die dadurch erzielten Einnahmen sollten vorrangig zum Erhalt der örtlichen Infrastruktur verwendet werden, so auch für die Sanierung und Unterhaltung des Straßennetzes. Die Grundstückseigentümer leisten somit jährlich ihren Beitrag für die Instandhaltung der Straßeninfrastruktur.

Leider ist die Sanierung und Unterhaltung des Straßennetzes über Jahre hinweg nicht im ausreichenden Maße geschehen! Laufende erforderliche Instandsetzungen als werterhaltende Maßnahmen unterblieben und die Straßen entwickelten sich zu Sanierungsfällen.

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Spätestens nach Abschreibung der Straßen und unzureichenden Unterhaltsmaßnahmen flüchtet sich die Stadt wie auch andere Gemeinden in den ersatzweisen Neubau, der grundlegenden Sanierung. Nach Abschluss der grundlegenden Sanierungsmaßnahmen werden die Eigentümer anliegender Grundstücke  erneut kräftig zur Kasse gebeten!

Somit bezahlen die Grundstückseigentümer ein drittes Mal.

  1. Erschließungskosten zur erstmaligen Herstellung der Straßen,
     
  2. jährlich horrende Grundsteuer als Finanzierungsbeitrag zur Instandsetzung der Straßeninfrastruktur und letztlich
     
  3. Straßenbaubeiträge zum Neubau der nun maroden Straßen.

Auf Grundlage des § 11 HKAG (Hessisches Kommunalabgabengesetzt) können anliegenden Grundstückseigentümer zur Deckung des Aufwands für den Ausbau, Umbau und Erneuerung von Straßen zu Beiträgen nach Maßgabe kommunalen Satzungsrechtes - § 1 ff StrBs (Straßenbeitragssatzung) herangezogen werden.

Die Straßenbeiträge stellen den einzigen Tatbestand dar, zu dem Grundstückseigentümer unmittelbar zu den Investitionskosten der Stadt herangezogen werden. Die Straßenbeiträge werden insbesondere aufgrund der enormen Höhe der zu zahlenden Beträge zunehmend von den Betroffenen  als

ungerecht, ungleich und unsozial

empfunden. Zudem bedrohen sie teilweise die Existenz der Betroffenen und verhindern eigene Investitionen.

Nicht zu übersehen ist deshalb eine breite bundes- und landesweite Allianz gegen die willkürliche Erhebung von Beiträgen für den kommunalen Straßenausbau.

Der von den Verwaltungen häufig verwendete  Vorteilsbegriff für den Anlieger hat  seine Bedeutung verloren. Es wird hierbei versucht, aus der engen Beziehung zwischen Straße und Grundstück, insbesondere der Möglichkeit der Inanspruchnahme der Straße vom Grundstück aus, eine Erhöhung des Gebrauchswertes eines Grundstücks automatisch mit der Qualität der erneuerten, erweiterten oder verbesserten Straße abzuleiten. 

Dieses mag im vorherigen Jahrhundert gegolten haben, als unbefestigte Straßen durch moderne Straßen abgelöst wurden. Heute ist aber die Erhebung von Beiträgen für den Straßenausbau auf Basis der Anwendung eines fiktiven Vorteilsbegriffs inakzeptabel.

Betroffene, Bürgerinitiativen, Vereine und Verbände verfolgen deshalb gemeinsam ein Ziel und fordern die ersatzlose Abschaffung des § 11 und 11a des Hessischen Kommunalabgabengesetzes (KAG).

Durch das Gesetz des Landes Hessen „zur Neuregelung der Erhebung von Straßenbeiträgen“ vom 28.5.2018, in Kraft getreten am 7.6.2018 können die Kommunen auf die Erhebung von Straßenbeiträgen ab diesem Datum verzichten. Es ändert die Rahmenbedingungen der Erhebung von Straßenbeiträgen und eröffnet den Städten und Gemeinden die Möglichkeit des gänzlichen Verzichts auf Straßenbeiträge.
Aus der Soll-Vorschrift wurde wieder eine Kann-Vorschrift wie in der Zeit vor 2013. Dies verstärkt das Ungerechtigkeitserleben, da es nun vom Wohnort abhängt, ob Grundstücksbesitzer (in teils fünfstelliger Höhe) an den Kosten der Sanierung der Straßen beteiligt werden oder nicht.

Seit Inkrafttreten des Gesetzes verzichten nunmehr 137 hessische Gemeinden und Städte im Rahmen des Selbstverwaltungsrechtes ersatzlos auf die Erhebung von Straßenbeiträgen zu Lasten beitragspflichtiger Grundstückseigentümer.
Auch im Kreis HEF-ROF wurden in 7 Städten und Gemeinden die Abschaffung der Strabs mehrheitlich beschlossen.

Das Ziel unserer Bürgerinitiative, auch in der Stadt Rotenburg auf die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung erfolgreich hinzuwirken,  wurde bisher nicht erreicht

Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rotenburg haben aber nach nunmehr zweijähriger Debatte in Ihrer Sitzung am 30. Januar 2020 die Änderung des § 3  Abs. 1 - Anteile der Gemeinde der Straßenbeitragssatzung [StrBs] beschlossen.
Download: Niederschrift Beschluss     

Der verabschiedeten Regelung zufolge zahlen beitragspflichtige Anlieger in Straßen

  • mit überwiegendem Anliegerverkehr künftig 51% statt bisher 75%,
  • mit überwiegend innerörtlichem Verkehr künftig 34% statt bisher 50% und
  • mit überwiegend überörtlichen Verkehr künftig 17% statt bisher 25% des beitragsfähigen Aufwandes für den Straßenausbau

Die erzielte Regelung führt zu einer Entlastung der beitragspflichtigen Grundstückseigentümer in Höhe von 32 % und kann daher als erstes positives "Halbzeit- oder Zwischenergebnis" bewertet werden.

Insbesondere unter Berücksichtigung der bevorstehenden Kommunalwahl im Jahr 2021 sind wir jedoch von dem potenziellen Nutzen, die bisher erfolgreiche Arbeit auch weiterhin intensiv und engagiert fortzusetzen, überzeugt.

 

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Die Strabs muss weg!