Bürgerinitiative Rotenburg an der Fulda - Straßenbeitragsfreies Hessen -

Es kann jeden Grundstückseigentümer treffen!

Straßenausbaubeiträge (Strabs) sind

  • ungleich,
    weil die Situation des Bürgers von der zufälligen Lage seines Grundstücks in dieser oder jener Kommune abhängt,
     
  • ungerecht,
    weil die kommunalen Straßen, genau wie Bundes- und Landstraßen, nicht nur von den Grundeigentümern, sondern ebenso von der Allgemeinheit genutzt werden. Bundesautobahnen und Bundesstraßen werden vollständig vom Bund, die Landstraßen vollständig von den Ländern bezahlt. Bei den kommunalen Straßen weicht man hiervon ab und bürdet die Kosten zum größten Teil den Anliegern auf.
     
  • unsozial,
    weil die Wohneigentumsbildung - besonders für junge Familien - durch unvorhersehbare Zusatzkosten im höchsten Maße behindert wird: Vor allem ihr Zuzug trägt zu einer nachhaltigen zukunftsorientierten Stadtentwicklung in Rotenburg maßgebend bei, sorgt für eine Belebung des Stadtbildes, Stärkung der Wirtschaftskraft und Sicherung der sozialen Infrastruktur.

Ziel der „Bürgerinitiative Rotenburg an der Fulda – Straßenbeitragsfreies Hessen“ ist die ersatzlose Abschaffung von §§ 11 und 11a des Hessischen Kommunalabgabengesetzes (KAG) und damit der Wegfall der rechtlichen Grundlage der Straßenbeitragssatzung der Stadt Rotenburg a. d. Fulda mit einmaligen Straßenausbaubeiträgen für die Grundstückseigentümer. Gleichzeitig beantragt die Bürgerinitiative bis zum Zeitpunkt der ersatzlosen Abschaffung  der §§ 11 und 11a KAG die Aufhebung der Straßenbeitragssatzung durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rotenburg vor Beginn der geplanten grundhaften Sanierungen.

Die Bürgerinitiative ist Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft „Hessischer Bürgerinitiativen – Straßenbeitragsfreies Hessen“. Um deren Ziele zu erreichen, bedarf es der gemeinsamen Anstrengung aller Mitbürger – auch jener, die nicht unmittelbar und kurzfristig von den oben genannten Forderungen betroffen sind.

Unterstützen Sie uns durch Ihren Beitritt. Gemeinsam sind wir stark !

Wir sind KEIN Verein. Wir unterliegen daher keiner Satzung, keinen hierarchischen Vereinsstrukturen und verlangen keinen Mitgliederbeitrag.  Wir sind ein loser Zusammenschluss gleichgesinnter Bürger und Grundstückseigentümer in der Stadt Rotenburg a. d. Fulda.

Die Strabs muss weg!

 

 

Presse Ticker

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HNA vom 16.01.2019
Straßenbeiträge: Auch Bürgermeister in Hersfeld-Rotenburg fordern Abschaffung

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HNA vom 08.01.2019
Bürgermeister aus LK HEF-ROF schließen sich Protest gegen Straßenbeiträge an.

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HNA vom 15.12.2018
Diese 18 Straßen müssen in Rotenburg saniert werden aber wann ?

 

 

Aktuelle Themen

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Schreiben der BI vom 03.12.2018 an Gremien der Stadt Rotenburg

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Protokoll über interfraktionelles Informationsgespräch mit der BI
am 22.08.2017

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Schreiben der BI vom 14.07.2018 an Gremien der Stadt Rotenburg

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Rundschreibenaktion im Oktober an Anlieger sanierungsbedürftiger Straßen

 

 

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BI-Rotenburg a. d. Fulda
-Straßenbeitragsfreies Hessen -

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